Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen2017-10-05T16:20:24+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Definitionen
  • Erbringer: Dienstleister Informer Software BV, eingetragen im Handelsregister mit Nummer 63388928.
  • Empfänger: Nutzer der vom Erbringer zur Verfügung gestellten Dienstleistungen.
  • Dienstleistungen: Software as a Service (im Weiteren SaaS) wobei dem Abnehmer durch den Erbringer online Zugang zu dem System gewährt wird, das aus verschiedenen Software-Programmen besteht. Diese Software Programme sind in der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung spezifiziert.
  • Endbenutzer-Lizenzvereinbarung: Alle vom Erbringer geleisteten Dienste, sowie deren Tarife, werden in der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung gelistet und erläutert.
  • Steuerberater-Vereinbarung: Dies ist eine besondere Nutzungsvereinbarung, die nur für Steuerberater gilt.
  • Angebot: Vorschlag bis Wirksamkeit einer Endbenutzer-Lizenzvereinbarung vom Erbringer.
  • Antritt: Akzeptierung des Angebots durch den Empfänger durch Inanspruchnahme eines vom Erbringer erbrachten Dienstes.
  • Hosting-Center: Standort des Computers von dem aus die vom Erbringer angebotene Systeme laufen.
  • Audit File: Datei die eine Abschrift der Informationen eines jeweiligen Dienstes, die der Erbringer einträgt, enthält. Das Dateiformat wird durch die Finanzbehörden definiert.
  • Service Level Agreement: Eine Vereinbarung die angibt, innerhalb welcher permanenten Grundbedingungen der Erbringer den Dienst an den Empfänger zu liefern hat.
  • Vertragsabschluss

2.1 Das Angebot gilt zu den bei Vertragsschluss aktuell auf der Webseite durch den Erbringer angegebenen Konditionen

2.2 Sobald der Empfänger seine Kontaktinformationen in die entsprechenden Felder auf der Webseite einträgt, nimmt er zunächst das Angebot zur Leistung an.

2.3 Der Vertrag tritt erst vollständig bei (erster) Bezahlung in Kraft.

  • Lieferung

3.1 Der Erbringer stellt den Dienst auf nicht-exklusiver Basis für den Empfänger zur Verfügung. Der Empfänger kann den Dienst ausschließlich für den eigenen Gebrauch benutzen.

3.2 Der Empfänger darf weiteren Benutzer Zugang zum Dienst geben.

3.3 Der Erbringer behält sich alle Rechte auf den Dienst und die damit verbundene Software vor.

3.4 Es ist dem Empfänger, ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers, nicht erlaubt den Dienst an Dritte und für deren Nutzung, auch nicht gegen Bezahlung, zur Verfügung zu stellen.

  • Verpflichtungen

4.1 Der Erbringer sorgt für sämtliche, für den Dienst benötigten Lizenzvereinbarungen bezüglich Programm- und Systemsoftware im Hosting-Center.

4.2 Der Empfänger trägt Sorge für die Lizenzvereinbarungen seiner eigenen Programm- und Systemsoftware, es sei denn die Parteien entscheiden sich ausdrücklich über Sonder-Regelungen, dass der Erbringer für diese Lizenzvereinbarungen zuständig ist.

4.3 Der Empfänger kann zu jedem Zeitpunkt während eines laufenden Vertrages eine Audit-Datei erfragen. Der Empfänger hat bei Aussetzung des Vertrages oder bei Ende eines Vertrages Anspruch auf Aushändigung einer Audit-Datei, solang die entsprechende Verwaltung des Erbringers noch existiert.

4.4 Der Empfänger ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Informationen, worunter ausdrücklich auch die Email-Adresse fällt, direkt in den Kontaktinformationen in seiner Benutzer-Verwaltung anzugeben. Diese Email-Adresse wird als Korrespondenz genutzt zwischen Erbringer und Empfänger.

4.5 Der Empfänger ist angehalten, die in 4.3 genannte Audit File entsprechenden zu hinterlegen.

4.6 Die weiteren Verpflichtungen sind in den SLA aufgeführt.

  • Tarife

5.1 Sämtliche Tarife, auf die sich im Vertrag geeinigt wurde, sind gültig für eine Periode von 12 Monaten. Der Erbringer kann die Tarife mit Beginn des 13. Monates verändern.

5.2 Ausgangspunkt für die Änderung von Tarifen ist der Konsumenten Preis Index “Im Rahmen aller Haushalte”

  • Bezahlung und Aussetzung

6.1 Die Bezahlung des vereinbarten Tarifs geschieht für das erste Mal im Voraus, im Weiteren durch eine monatliche Abschreibung in der ersten Woche des betreffenden Monats.

6.2 Im Falle einer Nichtzahlung bei Inkrafttreten des Vertrages oder im Folgenden in der zweiten Woche des jeweilig zu bezahlenden Monats, ist der Erbringer dazu berechtigt, die geleisteten Dienste auszusetzen.

6.3 Angesichts der entstandenen administrativen Kosten, die eine entsprechende Aussetzung der Leistungen für den Erbringer mit sich bringen, hat der Empfänger lediglich Anspruch auf entsprechende Verrechnung auf Basis einer zwischen Erbringer und Empfänger rechtlich oder schiedsrichterlich gemachten Vereinbarung.

  • Geheimhaltung und Audit Trail

7.1 Der Erbringer ist verpflichtet, Geheimhaltung von jedweder kundenbezogenen Information, so wie in den SLA beschrieben, zu wahren.

7.2 Während eines gültigen Dienstverhältnisses werden wichtige Änderungen von persönlichen Informationen in einem Audit Trail festgehalten, sodass diese zurückverfolgbar bleiben und hinterher eingesehen werden kann, welche Nutzer-ID’s verändert wurden und wann.

  • Haftung

8.1 Wenn der Erbringer trotz rechtschaffener Erfüllung der Benutzervereinbarung in Zahlungsverzug gerät, ist der Erbringer verpflichtet, für alle diesbezüglich angefallenen Kosten aufzukommen.

8.2 Die Haftung ist auf jeden Fall auf direkte Schäden beschränkt und wird nie für einen Betrag übernommen, der höher als die vom Empfänger bezahlten Summe ist, oder der gemäß des Vertrages vom Empfänger bezahlte Jahresbetrag.

8.3 Das obige impliziert, dass der Erbringer nicht für Folgeschäden haftet, wie zum Beispiel dem Zeitaufwand für die Familiarisierung mit dem Dienst, oder der Zeitaufwand bezüglich Bugs oder Problemen in neuen Funktionalitäten.

8.4 Der Erbringer haftet nicht in Fällen von höhere Gewalt. Neben Brand oder Wasserschaden gilt unter anderem als höhere Gewalt  eine Störung des Dienstes durch Probleme mit dem Öffentlichen Internet, Cyberattacken, Viren, Computerwürmer, Einbruch in die Systeme des Erbringers und dergleichen.

  • Dauer und Ende der Vereinbarung

9.1 Eine Benutzungsvereinbarung wird für eine unbestimmte Zeit eingegangen und kann monatlich beendet werden.

9.2 Bei Beendung der Benutzervereinbarung wird der Erbringer den Empfänger auf seine Pflichten hinweisen, wie zum Beispiel die gesetzliche Bewahrungspflicht der Dokumente. Der Erbringer wird auch auf die Möglichkeit hinweisen, dass diese Pflicht von ihm, im Auftrag des Empfängers, übernehmen kann.

9.3 Die Benutzungsvereinbarung endet wenn eine von beiden Parteien zahlungsunfähig ist oder Insolvenz beantragt.

9.4 Der Erbringer ist bemächtigt, die Benutzervereinbarung mit sofortiger Wirkung zu beenden sobald der Empfänger seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Erbringer wird den Abnehmer diesbezüglich einmal auf die zuletzt angegebene Email-Adresse anmahnen.

9.5 In Übereinstimmung mit Artikel 6:227c des BGB hat der Empfänger Anspruch auf sofortige Beendigung der Benutzungsvereinbarung, sollte der Erbringer seinen Verpflichtungen, wie angegeben in den SLA, nicht nachkommt.

9.6 Unter Vorbehalt anderer rechtlichen Verpflichtungen, wird der Erbringer nach Beendigung der Benutzervereinbarung und/oder bei nicht Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen des Empfängers, sämtliche personenbezogenen Informationen maximal 6 Monate aufbewahren. Dies geschieht ausschließlich um den Anforderungen des Rechtsgebers zu genügen, bevor dieser die Informationen permanent aus seinem System entfernt.

9.7 Bevor alle personenbezogenen Daten des Empfängers entfernt werden, wird kontrolliert, ob dieser möglicherweise bankrottgegangen ist. Sollte dies der Fall sein, werden diese Daten erst nach einer Periode von 6 Monaten entfernt, beginnend mit dem Datum des Bankrotts.

  • Notice and Takedown Politik

10.1 Der Erbringer führt eine sogenannte Notice and Takedown Politik, entsprechend den Bestimmungen der ECP für den Umgang mit unrechtmäßigem Inhalt und Inhalt der den die Rechte von Dritten Personen verletzt.

10.2 Der Empfänger kann, unter Angabe von Kontaktdaten und mit einer Begründung, eine Anfrage (Notice) einreichen, die zu entsprechenden Inhalten führt, die oben beschriebenen Rechte verletzt. Nach positiver Prüfung dieser Anfrage erfolgt durch den Erbringer dann eine entsprechende Handlung (Takedown).

  • Diverses

11.1 Informationen, die der Empfänger des Dienstes in die Verwaltung einträgt sind und bleiben Eigentum des Empfängers.

11.2 Vorausgesetzt, dass die entsprechenden Informationen noch nicht aus dem System entfernt wurden, ist er Erbringer gemäß Artikel 48, Absatz 1 des Finanzverfassungsrechts verpflichtet, dem Gesetzgeber bei Anfrage Zugang zu und Einblick in die Verwaltung des Empfängers zu geben. Des Weiteren ist der Erbringer angehalten, allen weiteren Verpflichtungen nachzukommen, die vom Gesetzgeber aufgegeben werden.

11.3 Für die das Rechtsverhältnis von Erbringer und Empfänger gilt die Deutsche Gesetzgebung.

11.4 Die Geheimhaltung, wie erwähnt in Artikel 7, wird auch nach Beendigung der Benutzungsvereinbarung fortgesetzt.

11.5 Für alle Lieferungen des Erbringers gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Service Level Agreement, es sei denn, beide Parteien setzen sich ausdrücklich und geschlossen darüber hinweg.

  1. Änderungen und Fundort der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zu jeder Zeit verändert und angepasst werden. Nach jeder Änderung wird der Empfänger darüber unterrichtet.

12.2 Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann immer online gefunden werden, unter:

www.informer.eu/de/agb/

12.3  Bei jeder Absprache oder Vereinbarung zwischen Erbringer und Empfänger wird auf die entsprechende URL der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

12.4 Auf schriftliche Anfrage können die der Situation entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch versendet werden.

  • Privacy

13.1 Informer entwickelt und unterhält neben des regulären Webprogramms auch diverse mobile Programme. Untenstehende Bestimmungen gelten für die reguläre Websoftware, sowie für das mobile Programm “InformerOnline” und diverse andere Programme, die zwar durch Informer entwickelt wurden, aber im Appstore unter dem Namen eines Partners laufen.

13.2 Die mobilen Programme können Abbildungen sammeln, die durch den Nutzer auf dem Smartphone ausgewählt werden. Diese Abbildungen  dienen der visuellen Wiedergabe von finanziellen Gegebenheiten, wie zum Beispiel Rechnungen oder Quittungen.

13.3 Die mobile Programme von Informer können neben den in 13.2 genannten Abbildungen auch Informationen bezüglich dieser Rechnungen und Quittungen sammeln. Diese Informationen werden durch den Benutzer eingetragen und an die Buchhaltung des Webprogramms InformerOnline gesendet.

13.4 Die in 13.2 und 13.3 genannten Informationen die durch die mobilen Programme von Informer gesammelt werden werden zu keinem Zeitpunkt veröffentlicht. Benutzer können diese Informationen zu jeder Zeit in der Websoftware von InformerOnline einsehen, ändern und entfernen.

13.5 Die mobilen Programme von Informer können finanzielle-, Bezahlungsinformationen, sowie entsprechende vom Rechtsgeber erteilte Nummern verarbeiten. Die App wird zu keinem Zeitpunkt persönliche oder empfindliche Benutzerdaten mit Bezug auf finanzielle- oder Bezahlungsaktivitäten, oder vom Rechtsgeber erteilte Nummern öffentlich machen.

13.4 Die mobilen Programme von Informer können nicht-öffentliche Telefonbuch- oder Kontakteinträge bearbeiten. Nicht autorisierte Veröffentlichung von nicht-öffentlichen Kontaktinformationen von Menschen wird in keinem Fall und zu keiner Zeit von Informer gestattet.

13.5 Die Mobilen Programme von Informer können Benutzerdaten einsehen, die durch den Benutzer selbst in die Websoftware (SaaS) InformerOnline eingegeben wurden. Informer wird diese Informationen neben der Bereitstellung für den Benutzer in den mobilen Programmen niemals veröffentlichen oder auf andere Art und Weise zugänglich machen. Alle Informationen bleiben nur zugänglich für den regulären Gebrauch in der vorgegebenen Webumgebung selbst.